Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 18c Abs 1 S 3 BVG, § 18c Abs 2 S 1 BVG, § 19 BVG, § 20 Abs 1 S 1 BVG, § 20 Abs 1 S 5 BVG
  Anspruch der unzuständigen Krankenkasse gegenüber der zuständigen Krankenkasse auf Erstattung von geleistetem Versorgungskrankengeld - Abgeltung des Erstattungsanspruchs durch Teilnahme am pauschalierten Erstattungsverfahren gegenüber dem Versorgungsträger

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Versorgungskrankengeld; Erstattungsanspruch der unzuständigen Krankenkasse gegenüber der zuständigen Krankenkasse; Anwendbarkeit des Rechtsinstituts der positiven Vertragsverletzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Versorgungskrankengeld; Erstattungsanspruch der unzuständigen Krankenkasse gegenüber der zuständigen Krankenkasse; Anwendbarkeit des Rechtsinstituts der positiven Vertragsverletzung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R

  Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2013 - L 7 VE 3/09

  Dieses im Zivilrecht entwickelte Rechtsinstitut, das seit dem 1. Januar 2002 in § 280 Abs. 1 BGB normiert ist, ist auch auf öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse entsprechend anzuwenden, soweit diese schuldrechtsähnliche Leistungsbeziehungen begründen und die Eigenart des öffentlichen Rechts nicht entgegensteht (BSG, Urteil vom 16. Februar 2012, B 9 VG 1/10 R, juris).

  Das BSG hat darauf hingewiesen (Urteil vom 16. Februar 2012, a.a.O.), dass durch die Einführung der pauschalen Aufwendungsabgeltung nach §§ 19, 20 BVG die Möglichkeit eines Interessenausgleiches im Rahmen des Erstattungsverfahrens entfallen ist, so dass im Rahmen eines gesetzlichen Auftragsverhältnisses nach § 93 SGB X auch eine positive Vertragsverletzung Schadensersatzpflichten auslösen kann.

• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R

  Honorierung bei Behandlung von heilfürsorgeberechtigten Personen, unentgeltliche …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2013 - L 7 VE 3/09

  Dagegen habe das Bundessozialgericht auch weiterhin in analoger Anwendung der §§ 812 ff. BGB über Bereicherungsansprüche entschieden (Urteil vom 13. Januar 1993, 14a/6 Rka 68/91, Urteil vom 17. November 1999, B 6 KA 14/99 R).
• BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 68/91

  Zahnarzt; Materialkosten; Laborkosten; Erstattungsanspruch; Beiladung

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2013 - L 7 VE 3/09

  Dagegen habe das Bundessozialgericht auch weiterhin in analoger Anwendung der §§ 812 ff. BGB über Bereicherungsansprüche entschieden (Urteil vom 13. Januar 1993, 14a/6 Rka 68/91, Urteil vom 17. November 1999, B 6 KA 14/99 R).